Gesetz

COVID-19-Impfpflichtgesetz

Bundesgesetz über die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)

§ 1. Impfpflicht

Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit1 wird die Schutzimpfung gegen COVID-19 vorgeschrieben, wobei sie nicht per Zwang durchgesetzt werden darf.2

§ 2. Begriffsbestimmungen

Regelt das Glossar für die im Gesetzestext verwendeten Begriffe Wohnsitz, Schutzimpfung gegen COVID-19, Zentral zugelassene Impfstoffe, Anerkannte Impfstoffe gegen COVID-19, Bestätigte Infektion mit SARS-CoV-2, Impfintervall, Erinnerungsstichtag, Impfstichtag, Nachweis über die Erfüllung der Impfpflicht und Impfserie

§ 3. Ausnahmen

Regelt sehr genau die Ausnahmen von der Impfpflicht – vordergründig lediglich Schwangere und Personen, die nicht ohne konkrete und ernstliche Gefahr für Leben und Gesundheit geimpft werden können.

§ 4. Umfang der Impfpflicht

Legt fest, wann die Impfpflicht als erfüllt anzusehen ist.

§ 5. Erinnerungsstichtag

Wird von der Bundesregierung per Verordnung bestimmt.

§ 6. Ermittlung der impfpflichtigen Personen

Beschreibt die Vorgehensweise, wie über einen Datenschnitt aus dem Melderegister mit dem Impfregister erhoben werden und welcher Träger in diesem Zusammenhang für welche Aufgaben zuständig ist.

§ 7. Datenqualitätsmanagement

Absicherung im Hinblick auf die DSGVO.3

§ 8. Erinnerungsschreiben

Beschreibt das Verfahren zur regelmäßigen schriftlichen Benachrichtigung von Personen, deren Impfstatus abgelaufen ist.

§ 9. Impfstichtag

Regelt den zeitlichen Zusammenhang zwischen Erinnerungsschreiben und Stichtag der neuerlichen automatisierten Überprüfung des Impfstatus.

§ 10. Strafbestimmungen

Regelt die Geldstrafen für die Nichtbefolgung der Impfpflicht sowohl für Kunden als auch für Ärzte.4

§ 11. Strafverfahren

Regelt den Ablauf der zu erwartenden Strafverfahren. Bemerkenswert ist, dass nur ein begründeter Einspruch einen Aufschub bewirkt.

§ 12. Örtliche Zuständigkeit

Zuständig für Strafverfahren sind die Bezirksverwaltungsbehörden.

§ 13. Sonderbestimmungen für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten

Regelt Fälle, in denen das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen kann und wie lange laufende Verfahren am Verwaltungsgericht längstens gelten.5

§ 14. Zweckwidmung

Das über Strafen eingehobene Geld wird für den jeweiligen Landesgesundheitsfonds zweckgewidmet.

§ 15. Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

Wer ist der öffentliche Sicherheitsdienst? Die Polizei? Securitas?…

§ 16. Kostentragung und Durchführung der Impfungen

Regelt die Aufteilung der zu erwartenden Kosten auf die Bund und Länder.

§ 17. Epidemieärzte

Ermächtigt bestimmte Ärzte zu Handlungen im Rahmen des Epedemiegesetzes § 27.

§ 18. Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates, Anhörung des Nationalen Impfgremiums

Verordnungen bedürfen des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates.

Installation des nationalen Impfgremiums.

§ 19. Begleitendes Monitoring

Zwei Rechtsgelehrte und zwei Mediziner, jeweils Professoren an einer österreichischen Universität müssen quarteilweise den aktuellen Stand der Wissenschaft berichten.

§ 20. Schlussbestimmungen

Inkraft- und Außerkrafttreten; Gendern; Gültigkeit von Verordnungen.

Fragen

War die öffentliche Gesundheit jemals ernstlich in Gefahr?

  1. War die öffentliche Gesundheit jemals ernstlich in Gefahr? ▲

  2. Zwang darf nicht angewendet werden; wer es sich leisten kann, vier Mal im Jahr € 3.600,- für Strafen auszulegen, kann sich von der Pflicht freikaufen. Neoliberal… ▲

  3. Damit auch an dieser Ecke die Verantwortung an Auftragsdatenverarbeiter abgeschoben werden kann. ▲

  4. Besonderes Augenmerk ist auf „Stand der medizinischen Wissenschaft“ zu legen. Hier wird unterstellt, dass NUR die Impfung hilft… ▲

  5. Ich lese Z 1 als Ausschlüssgründe für eine Verhandlung; hat die dann strafbefreiende oder strafwirksame Wirkung? ▲

Quelle

COVID-19-Impfpflichtgesetz. (2022). COVID-19-IG.