Gesetzesentwurf
164/ME (XXVII. GP) - COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG
Angesichts der für eine wirksame Bekämpfung der COVID-19-Pandemie unzureichenden Durchimpfungsrate wird zum Schutz der öffentlichen Gesundheit für alle Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz haben oder über eine Hauptwohnsitzbestätigung verfügen, eine Impfpflicht gegen COVID-19 vorgeschrieben.
Eingelangt im Nationalrat am 09.12.2021. Mit Ende der Begutachtungsfrist am 10.01.2022 lagen 106.266 Stellungnahmen. Und das, obwohl bereits eine Woche später, also am 16.12.2021 eine begründete Fassung mit selbem Wortlaut vom Ministerialentwurf von den Abgeordneten Gabriela Schwarz und Ralph Schallmeiner eingebracht wurden. Dieser schafft es auf 95.976 Stellungnahmen.
Insgesamt werden die beiden Vorlagen mit 202.242 Stellungnahmen bedacht. Einer Menge, die es bisher noch für keine Gesetzesvorlage in der zweiten Republik gegeben hat.
Zu diesen mehr oder weniger umfangreich ausgearbeiteten Stellungnahmen kommen weitere hunderttausende Zustimmungen. Ein bisher nie dagewesenes Echo vom Souverän.
Auf diesem Zettel wird die Gesetzesvorlage, die ja wortgleich mit 2173/A ist, inhaltlich aufgeschlüsselt.
Wesentliche Stellungnahmen, zugehörige Entschließungsanträge, die Abstimmungsergebnisse im Nationalrat und Bundesrat, die Gegenzeichnung durch den Bundespräsidenten, sowie ein Ausblick findet sich im Zettel 2173/A.
Inhalt
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